Datenschutz bei Luftbildaufnahmen zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren
as Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stadt (hier die Stadt Monheim am Rhein) sog. digitale Ortho-Fotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen darf, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten Flächen zu ermitteln. Damit hat das Gericht den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die weitere Nutzung der Daten abgelehnt.
WeiterlesenAbfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden
Mehrere Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücken konnten ihre Anwesen nur über einen etwa 1,8km langen und rund 2,40m breiten Wirtschaftsweg erreichen. Dieser Weg ist mit dem Verkehrszeichen 250 („Durchfahrt verboten“) sowie dem Zusatz „landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ beschildert.
WeiterlesenPhotovoltaik kontra Baumschutz – kein Anspruch auf Fällung trotz Verschattung
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf die Fällung eines gesunden Baumes, nur weil dieser eine geplante Photovoltaikanlage teilweise verschattet.
WeiterlesenIndexmiete – versteckte Klausel dazu im Mietvertrag macht Mieterhöhung unwirksam
Das Landgericht Berlin II hat entschieden, dass eine vereinbarte Mieterhöhung auf Basis einer Indexmiete unwirksam bleibt, wenn die entsprechende Vertragsklausel für die Mieter nicht ausreichend erkennbar und verständlich ist. Damit wurde eine zuvor erklärte Mieterhöhung rückwirkend zurückgewiesen.
WeiterlesenVeränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen
Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potenziellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt. Dies haben die Richter des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken festgestellt.
WeiterlesenGrößere Wohngebäude – Einhaltung der Abstandsflächen
Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist auch bei Wohnbauvorhaben gewahrt, die deutlich größer ausfallen und mehr Bewohnern dienen als das Einfamilienhaus auf dem Nachbargrundstück.
WeiterlesenMieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen – Nachweis der Einsparung
Nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen sind Vermieter berechtigt, die Miete aufgrund dieser Maßnahmen zu erhöhen. Die jährliche Miete darf um 8 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöht werden.
WeiterlesenSchonfristzahlung nur Auswirkung auf fristlose Kündigung
Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Mann mietete mit Vertrag vom 31.1./1.2.2019 eine Wohnung, zahlte die Miete für die Monate September, Oktober und Dezember 2022 jedoch nicht.
WeiterlesenSchimmel auch im Sommer
Schimmel ist kein ausschließliches Winterproblem. In jeder Jahreszeit, so auch in den Sommermonaten, schweben überall Sporen in der Luft – ob im Wald, im Büro oder zu Hause.
WeiterlesenBalkonkraftwerk – Genehmigung durch den Vermieter
Schimmel ist kein ausschließliches Winterproblem. In jeder Jahreszeit, so auch in den Sommermonaten, schweben überall Sporen in der Luft – ob im Wald, im Büro oder zu Hause. Warme Luft kann deutlich mehr Feuchtigkeit aufnehmen als kalte, und wenn sie in kühle Räume wie Souterrains oder Keller gelangt, kondensiert der Wasserdampf an kalten Wänden und […]
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